Demokratie & Zivilgesellschaft

Wenn Richter Partei ergreifen: Wer schadet der Justiz wirklich?

Sa. 29 Aug 2026 - 14:01

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen haben öffentlich ein AfD-Verbot gefordert und dabei ihre staatlichen Ämter genannt. Die AfD nutzt dies, um pauschal alle Richterinnen und Richter als parteiisch darzustellen – eine Strategie, die darauf abzielt, das Vertrauen in den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. Die eigentliche Frage ist nicht, ob Juristinnen und Juristen schweigen sollen, sondern wer davon profitiert, wenn unabhängige Institutionen in der öffentlichen Wahrnehmung zerstört werden. Vertrauen in Gerichte ist kein Selbstläufer – es muss verteidigt werden, auch gegen gezielte Diffamierungskampagnen.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht das Vertrauen der Bevölkerung – dieses Vertrauen wird gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen den Missbrauch von Justiz durch eine Diktatur erlebt haben, besonders kritisch beäugt. Wenn Richterinnen und Richter öffentlich politisch auftreten, liefern sie Angriffsfläche für Populisten, die die Justiz als Ganzes delegitimieren wollen. Die Stärkung unabhängiger Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für eine offene Gesellschaft.

Der Vorfall zeigt ein klassisches Muster: Eine demokratiefeindliche Partei nutzt den Fehler ihrer Gegner, um das System insgesamt zu delegitimieren. Für Bürgerinnen und Bürger – besonders im Osten, wo staatliche Institutionen historisch nicht als neutral erlebt wurden – ist die Frage zentral: Wie verteidigt man den Rechtsstaat, ohne ihm zu schaden? Kommunen und Zivilgesellschaft in MV sollten diese Debatte ernst nehmen und eigene Formate für Rechtstaatsbewusstsein und demokratische Bildung stärken.