Demokratie & Zivilgesellschaft

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Politik das Recht ignoriert

Mi. 6 Mai 2026 - 20:01

An deutschen Grenzen werden Zurückweisungen praktiziert, die laut Rechtswissenschaftlern gegen europäisches und nationales Recht verstoßen. Statt gerichtlicher Klärung wird auf vermeintlichen Volkswillen verwiesen – ein Muster, das rechtsstaatliche Grundlagen untergräbt. Für Geflüchtete und Menschen ohne Papiere sind die Folgen unmittelbar gefährlich. Demokratische Kontrolle funktioniert nur, wenn Recht auch dann gilt, wenn es politisch unbequem ist.

Wenn Regierungen anfangen, Gerichte als Hindernis statt als Kontrollinstanz zu begreifen, ist das kein Verwaltungsproblem – es ist ein Angriff auf das Fundament demokratischer Gesellschaften. Wer heute die Rechte von Geflüchteten aushebelt, trainiert damit eine politische Kultur, die morgen andere Grundrechte zur Verhandlungssache macht. Für eine offene Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Justiz keine technische Frage, sondern eine Überlebensfrage.

Aus ostdeutscher Perspektive ist dieses Thema besonders aufgeladen: Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben erlebt, was passiert, wenn Recht und Macht auseinanderfallen – in der DDR war das Alltag. Dass dieselbe Logik ('Was das Volk will, zählt mehr als das Gesetz') jetzt von demokratisch gewählten Politikern bedient wird, ist kein Zufall, sondern eine Warnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen in MV, die mit Geflüchteten arbeiten, stehen vor einer neuen rechtlichen Grauzone – und brauchen Solidarität und öffentliche Aufmerksamkeit.