Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erhalten rund 37.000 Menschen eine Opferrente als staatliche Anerkennung für politisch motivierte Haft in der DDR. Die…

An der Universität Pécs in Ungarn sollen Politiker der Regierungsparteien Fidesz und KDNP Doktortitel erhalten haben, ohne die wissenschaftlichen Anfo…

Das Russische Haus in Berlin steht erneut im Zentrum politischer Forderungen nach Schließung, nachdem Spionagevorwürfe laut wurden. Die Debatte berühr…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat auf Instagram KI-generierte Fotos veröffentlicht und kritische Kommentare blockiert – ein Vorgang, der das Ne…

Das Bundeskabinett plant eine Reform, die BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse zur aktiven Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen geb…

Die US-Regierung hat seit Jahresbeginn mehr als 175.000 Visa widerrufen und begründet Einreisesperren auch mit Social-Media-Aktivitäten. Menschenrecht…

Eine US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation kämpft vor Gericht dafür, dass eine Religionsgemeinschaft ihr Markenrecht nicht als Werkzeug einsetzen …

Ein US-Gericht hat eine Millionenklage gegen einen Investigativjournalisten abgewiesen und damit eine sogenannte SLAPP-Klage – also eine rechtliche Ei…

Das Berliner Abgeordnetenhaus startet vor der Wahl eine Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung unter den 2,75 Millionen Wahlberechtigten. Solche …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine AfD-Mitgliedschaft unter bestimmten Umständen die waffenrechtliche Zuverlässigkei…