Das Russische Haus in Berlin steht erneut im Zentrum politischer Forderungen nach Schließung, nachdem Spionagevorwürfe laut wurden. Die Debatte berühr…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat auf Instagram KI-generierte Fotos veröffentlicht und kritische Kommentare blockiert – ein Vorgang, der das Ne…

Das Bundeskabinett plant eine Reform, die BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse zur aktiven Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen geb…

Die US-Regierung hat seit Jahresbeginn mehr als 175.000 Visa widerrufen und begründet Einreisesperren auch mit Social-Media-Aktivitäten. Menschenrecht…

Eine US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation kämpft vor Gericht dafür, dass eine Religionsgemeinschaft ihr Markenrecht nicht als Werkzeug einsetzen …

Ein US-Gericht hat eine Millionenklage gegen einen Investigativjournalisten abgewiesen und damit eine sogenannte SLAPP-Klage – also eine rechtliche Ei…

Das Berliner Abgeordnetenhaus startet vor der Wahl eine Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung unter den 2,75 Millionen Wahlberechtigten. Solche …

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine AfD-Mitgliedschaft unter bestimmten Umständen die waffenrechtliche Zuverlässigkei…

Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste würde BND und Verfassungsschutz erheblich mehr Befugnisse geben – mit erheblichen verfassungsrech…

In Mexiko wurden 2026 bereits sechs Journalistinnen und Journalisten ermordet – fünf davon in nur zwei Monaten. Staatliche Behörden versagen bei der S…